AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen schriftlichen oder mündlichen Vertrags über Leistungen zwischen Sabine Juchheim, RedaktionsKontor Juchheim (nachstehend SJ genannt) und dem jeweiligen Geschäftspartner (Auftraggeber, Kunde bzw. Auftragnehmer), soweit nicht im einzelnen schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Sie gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von SJ schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn den AGB des Geschäftspartners nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

(3) Auch gelten diese Bedingungen, wenn SJ in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier
aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners vorbehaltlos ausführt.

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen SJ und dem Geschäftspartner zwecks Ausführung vereinbart werden, sind in einem Vertrag schriftlich nieder zu legen.

§ 2 Vertragsleistungen und Verrechnung

(1) Die von SJ zu erbringenden Leistungen und Aufgaben werden im Einzelnen in gesonderten, zwischen dem Geschäftspartner und SJ zu treffenden Vereinbarungen und Dokumenten, festgeschrieben.

(2) Durch SJ erstellte Angebote sind grundsätzlich 30 Tage ab Erstellungsdatum bindend.

(3) Produktionsüberwachung durch SJ erfolgt nur auf Grund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist SJ berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

(4) Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, trägt er die Mehrkosten.

(5) SJ behält sich den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten vor.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungsstellung über Leistungen und Auslagen von SJ erfolgt monatlich nachträglich bzw. nach Abschluss des Projektes oder der Maßnahme. Die von SJ gestellten Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

(2) Aufträge an Dritte erteilt SJ im Namen und für Rechnung des Kunden. Die gestellten Rechnungen werden zur direkten Bezahlung an den Kunden weitergeleitet.

(3) Kommunikationskosten werden separat im Rahmen einer Kommunikationskostenpauschale vereinbart.

(4) Fremdkosten, die bei Herstellungsarbeiten (Grafik, Produktion, Druck) entstehen, werden in der Regel vom Kunden direkt bezahlt. Sollte dies in Ausnahmefällen nicht möglich sein, berechnet SJ die Kosten unter Vorlage der Fremdrechnungen mit einem Handlingsaufschlag von 2,5 Prozent an den Kunden weiter.

(5) Reisekosten werden separat berechnet. SJ behält sich die Wahl des geeigneten Verkehrsmittels vor. Bei Fahrten mit dem Pkw werden pro km 0,50 € abgerechnet. Bei Flügen und Bahnfahrten wird die 2. Klasse bzw. Economy Class (umbuchbar) genutzt und an den Geschäftspartner weiter berechnet. Parktickets und Taxirechnungen werden nach Beleg weiterberechnet. Sind Übernachtungen notwendig, wählt SJ ein 3-Sterne-Hotel aus. Sollte kurzfristig kein entsprechendes Hotel frei sein (z. B. Messezeit), kann eine höhere Klasse gewählt werden. Die Rechnung wird an den Kunden weiterberechnet.

(6) Der Geschäftspartner kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.

(7) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

§ 4 Erwerb von Rechten

(1) SJ überträgt dem Kunden alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der unter diesem Vertrag gewährten Eigenleistungen von SJ. Soweit nichts anderes bestimmt wird, ist diese Übertragung zeitlich, örtlich, nach dem Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise auf die Durchführung der jeweiligen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings beschränkt.

(2) Die Rechtsposition bei Fremdleistungen Dritter ist im Einzelfall direkt vom Kunden zu prüfen.

(3) Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Geschäftspartner auf diesen über.

§ 5 Haftung

(1) SJ verpflichtet sich, Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch die ihr überlassenen Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

(2) SJ legt die von ihr entworfenen Vorlagen dem Geschäftspartner vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben überprüfen kann. Gibt dieser die Vorlagen frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben einschließlich der enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen.

(3) SJ ist verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung von Projekten und Maßnahmen bekannt werden.

(4) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. § 6 (2) bleibt unberührt.

(5) Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urhebers-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts ist nicht Aufgabe von SJ.

(6) SJ kann im Rahmen ihrer Hinweispflicht die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer genehmigten Maßnahme vor ihrer Durchführung durch einen Anwalt auf Kosten des Kunden überprüfen lassen. Widerspricht der Kunde einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung durch einen Anwalt oder entscheidet er sich trotz festgestellter rechtlicher Bedenken für die Durchführung einer Maßnahme, übernimmt er die alleinige Haftung.

(7) SJ haftet – sofern der Vertrag keine anders lautende Regelung trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

(8) Für leichte Fahrlässigkeit haftet SJ nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(9) Die Haftung für positive Folgerungsverletzung, Verschulden, bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Geschäftspartners an Dritte erteilt werden übernimmt SJ keine Haftung oder Gewährleistung.

(10) Sofern SJ selbst Auftragnehmer von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstige Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Geschäftspartner ab. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von SJ zunächst zu versuchen, die eingetretenen Ansprüche durchzusetzen.

(11) Der Geschäftspartner stellt SJ von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Geschäftspartner nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. die Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

(12) SJ übernimmt keine Haftung für Datenverluste, z.B. bei Datenbanken, Websites, Hosting, Administration.

(13) Falls SJ schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus anderen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei SJ – oder im Fall der kalendermäßigen Frist – eine angemessene Nachfrist (mindestens 14 Tage) zu bestimmen. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an SJ.

(17) Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurück treten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(18) Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von SJ – entbinden SJ von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z. B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

§ 6 Mitwirkung des Geschäftspartners

(1) SJ kann Leistungen nur dann ordnungsgemäß erbringen, wenn der Geschäftspartner im
notwendigen Umfang mitwirkt. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, für sämtliche Inhalte, die zur Bearbeitung der Themen und zur Zielerlangung erforderlich sind, die Informationen und Abbildungen zu liefern.

(2) Der Geschäftspartner hat die ihm vorgelegten Konzeptionen, Texte, Entwürfe o. ä. sowie die jeweils vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen ebenso wie die zur Veröffentlichung vorgesehenen Informationen zu prüfen. Ohne vorherige Genehmigung ist SJ nicht verpflichtet, die vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen umzusetzen.

(3) Soweit der Geschäftspartner die Durchführung einzelner genehmigter Projekte oder Maßnahmen storniert, ist er verpflichtet, SJ von allen bereits eingegangen Verbindlichkeiten freizustellen und ihr alle Schäden zu ersetzen, die sich aus solchen Projekten oder Maßnahmen aufgrund des Abbruchs oder der Änderung ergeben. Zudem hat SJ Anspruch auf Vergütung für die bereits vorbereiteten und bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der getroffenen Vereinbarungen unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen.

(4) SJ ist berechtigt, den Auftraggeber und eine grobe Beschreibung des Projektes, das sie für ihn
abwickelt, in ihren Medien zur Eigenwerbung (z. B. in der Pressearbeit, Broschüren, Internet) zu nutzen.

§ 7 Wettbewerb; Geheimhaltung

SJ verpflichtet sich, sämtliche ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Geschäftspartner bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. SJ steht dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit eventuellen sonstigen Erfüllungsgehilfen abgesprochen wird.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis vereinbaren die Vertragspartner die Anwendung deutschen Rechts.
(2) Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist Hamburg.
(3) Gerichtsstand ist Hamburg.

Hamburg, März 2013